Völker hört die Signale!

BAK-Netzpolitik empfiehlt jetzt den Messenger von OpenWhisperSystems!

Egal ob wir nun gerade das „letzte Gefecht“ planen oder uns einfach nur privat austauschen, der Klassenfeind in Form von Geheimdiensten und Großkonzernen spioniert uns täglich aus. Eine sichere Kommunikation ist daher immer wichtiger. Der BAK Netzpolitik empfiehlt daher allen Mitgliedern der Linksjugend ['solid] den sicheren Messenger „Signal“ zu verwenden.

Signal ist ein Messenger von OpenWhisperSystems und kann auf Android und iOS Geräten verwendet werden.

Links zum Download von Signal
Google Android Playstore: https://play.google.com/store/apps/details?id=org.thoughtcrime.securesms
Apple iOS Appstore: https://itunes.apple.com/us/app/signal-private-messenger/id874139669

Für die Entscheidung, welcher Messenger empfohlen werden soll, haben wir uns die Mühe gemacht die gängigsten Alternativen zu prüfen. Alle Dienste haben Vor- und Nachteile - wichtig ist am Ende, dass alle Linksjugend ['solid]-Mitglieder den selben Dienst verwenden.

Signal gibt es seit Mai 2010 und wird von führenden Crypto-Spezialisten empfohlen – unter anderem ist auch Edward Snowden ein Fan. Entwickelt wird es von der non-profit Organisation OpenWhisperSystems, die sich über Spenden finanziert und alle Produkte als OpenSourceSoftware veröffentlicht.
Vorteile: Ende-zu-Ende Verschlüsselung, OpenSource (Es ist überprüfbar, dass nicht absichtlich Sicherheitslücken in das Programm eingebaut wurden), kostenlos, Perfect Forward Secrecy (Bei Verlust des Schlüssels können nur wenige Nachrichten entschlüsselt werden.), Abstreitbarkeit (Niemand kann beweisen, welche Nachrichten ihr wirklich verschickt habt)
Fazit: Unsere Empfehlung!

Threema gibt es seit 2012 und wird von der, in der Schweiz ansässigen, Threema GmbH entwickelt und produziert.
Threema ist auch ein Ende-zu-Ende verschlüsselter Instant-Messenger, welcher allerdings ein wenig anderes Verschlüsselungsverfahren nutzt. Threema nutzt ein Verfahren namens Elliptic Curve Cryptography und generiert Schlüssel, welche mit 3072-Bit RSA-Schlüsseln vergleichbar sind. Threema ermöglicht euch eine sichere Kommunikation über einen Instant-Messenger, allerdings könnt ihr keine verschlüsselten SMS versenden oder verschlüsselte Telefonate führen. Außerdem sind die Kosten für Threema einmalig 1,99€ bis 2,49€. Threema ist der einzige der drei Messenger, welcher keine Open Source-Lösung ist. Somit ist bei Threema leider auch nicht die genaue Funktionsweise der Verschlüsselung bekannt.
Fazit: Kann von uns leider nicht empfohlen werden, da ein Kaufpreis für viele Menschen nicht in Frage kommt und Sie keine Kreditkarte bei Google oder Apple hinterlegen wollen. Zudem hat es etliche weitere Nachteile gegenüber Signal wie der fehlende offene Quellcode und die nicht vorhandene Perfect Forward Secrecy und Abstreitbarkeit.

Telegram gibt es seit 2013 und wird von der Telegram Messenger LLP entwickelt. Telegram gehört zum russischen Facebook-Equivalent, was an dieser Stelle vielleicht erwähnt werden sollte.
Auch bei Telegram kann eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung genutzt werden, diese muss allerdings erst vom Nutzer, also euch, aktiviert werden. Erst dann wird eine symmetrische AES-256 und eine RSA-2048 Verschlüsselung genutzt. Vorteil hier:
Bei Telegram lassen sich zeitlich begrenzte Nachrichten einstellen, welche sich nach einer gewissen Zeit selbst vernichten.
Ist diese Funktion allerdings nicht aktiviert, sind eure Nachrichten für den Hersteller der App unverschlüsselt und dieser kann darauf zugreifen. Somit wäre die App auch anfällig für sog. Man-in-the-middle-Attacken mit denen eure Nachrichten abgefangen und ausgespäht werden könnten. Außerdem ist hier die Frage, ob ihr euer Vertrauen in das größte russische Soziale-Netzwerk stecken möchtet und diesem eure sensiblen Daten anvertraut.
Telegram als Messenger ist mit allen seinen Funktionen auch kostenlos verfügbar und zumindest die App ist eine OpenSource-Lösung.

In puncto Funktionalität geben sich alle drei Messenger nicht viel, abgesehen davon, dass Signal die Verschlüsselung von SMS und Telefonaten ermöglicht und es dem Nutzer nicht erlaubt, Screenshots von Konversationen zu machen. Dies ist ein Feature, welches die anderen beiden Messenger nicht unterstützen.
Ihr könnt mit allen drei Messengern verschlüsselt Nachrichten austauschen, Bilder und Videos versenden und Sprachnachrichten versenden.

Aufgrund der Tatsache, dass Signal eine bewährte und zeitgemäße Verschlüsselung besitzt, kostenlos und Open-Source ist haben wir uns dafür entschieden, diesen Messenger als BAK Netzpolitik klar zu empfehlen.

Wir haben euch aber auch noch einmal ein paar Links zusammen gestellt, welche a) unsere Quellen sind und b) für euch noch einmal eine genauere Übersicht über die Funktionalität und die Bewertung der Sicherheit der einzelnen Messenger geben.

solidarische Grüße,
euer BAK Netzpolitik

[1] http://praxistipps.chip.de/telegram-vs-threema-vergleich-der-messenger_29076
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Telegram_Messenger
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Threema
[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Signal_(Software)
[5] https://telegram.org/
[6] https://threema.ch/de/
[7] https://whispersystems.org/
[8] http://www.heise.de/security/meldung/Edward-Snowdens-Messenger-TextSecure-und-RedPhone-sind-jetzt-Signal-2868645.html
[9] https://www.eff.org/secure-messaging-scorecard

LINKE speichern nicht!

Aus aktuellem Anlass wollen wir auf folgendes Hinweisen: LINKE speichern nicht! Es ist üblich und legitim sich über die politische Einstellung von anderen Parteigenossinnen und Genossen zu unterhalten. Genauso ist es unverfänglich im Vorfeld einer Sitzung oder eines Parteitages die Mehrheiten abzuschätzen.  Es ist aber ein Tabubruch unberechtigt personenbezogenen Daten und politische Einstellungen von Mitgliedern oder SympathisantInnen zu speichern. Nicht nur weil unsere Partei eine stalinistische Vergangenheit hat und wir uns jetzt bei jeder Gelegenheit gegen Massenüberwachung und Geheimdienste aussprechen, sondern einfach auch weil das Datenschutzrecht hier ganz enge Vorgaben setzt. Solche Daten dürfen nur gespeichert werden wenn es ein Einverständnis der Person gibt und sie einem ganz bestimmten Zweck wie der Mitgliedsbetreuung dienen. Noch restriktiver sind die Datenschutzgesetze wenn es sich um sogenannte  "besondere Arten personenbezogener Daten" wie sexuelle Orientierung oder politische Meinung handelt. Da wir uns im Kontext einer politischen Partei bewegen ist immer davon auszugehen, dass es sich bei Personendaten um diese besonders schutzbedürftigen Daten handelt. Auch aus starkem Eigeninteresse müssen wir allen Mitgliedern das Gefühl vermitteln, dass in der gesamten Partei super sorgfältig mit ihren Daten umgegangen wird. Niemand soll Angst haben, dass Äußerungen auf einer Versammlung gespeichert werden und dann in die falschen Hände geraten könnten. Die jetzt öffentlich gewordenen Vorfälle liegen zwar schon einige Jahre zurück, aber damit diese Praxis keine Nachahmung in der Partei findet und das Vertrauen bestehen bleibt ist es jetzt wichtig, dass sich die Beteiligten entschuldigen und ihren Fehler eingestehen. Kontraproduktiv und sogar noch viel schädlicher als der eigentliche "Skandal" sind jetzt alle Äußerungen die versuchen, die kritisierte Praxis als legitim darzustellen. Diese Leute sollten sich ebenfalls entschuldigen und eingestehen, dass die unberechtigte Speicherung von personenbezogenen Daten nicht legitim ist.

Einladung zum zweiten Präsenztreffen am 17.10 in Kassel auf dem Verbandswochenende

Hiermit laden wir zum zweiten Präsenztreffen des BAK-Netzpolitik der Linksjugend ['solid] ein. Unser Treffen findet während des Verbandswochenendes der Linksjugend ['solid] in Kassel statt. Auf der Tagesordnung stehen die Punkte:

·         Wahl eines SprecherInnenrates*

·         Offene Diskussion: Netzpolitisches Übergangsprogramm

Da Traditionell bei einem Präsenztreffen nur ein Teil der Mitglieder anwesend sein kann, wollen wir alle inhaltlichen Themen wie bisher online debattieren und beschließen. Es bietet sich also durchaus an, weitere Arbeitskreise zu besuchen. Zeitpunkt für das Treffen:

Zeitpunkt: Samstag 17.10 15-17 Uhr

Ort: Kassel (Details folgen)

Die Anmeldung und mehr Infos zum Verbandswochenende gibt es unter: http://www.linksjugend-solid.de/termine/?event_id_1=45.

*SprecherInnenrat ist nur ein Arbeitstitel. Wir sind noch offen für coole Namensvorschläge.

NEIN ZUM ANGRIFF AUF DIE DEMOKRATIE – SOLIDARITÄT MIT NETZPOLITIK.ORG

Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen versucht mit Hilfe des Paragraphen 94 des Strafgesetzbuchs gegen die Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister von netzpolitik.org vorzugehen. Begründung: Landesverrat. Wir vom BAK Netzpolitik der Linksjugend ['solid] sagen nein zu diesem Angriff auf die Demokratie und fordern Solidarität mit netzpolitik.org!

„Wir haben einen Abgrund von Landesverrat im Lande“ (Konrad Adenauer, CDU - 7. November 1962) - „Wer sagt das?“ (Walter Seuffert, SPD) - „Ich sage das.“ (Adenauer) 

Schon vor über 50 Jahren wurde mit Willkür versucht eine unabhängige Presse als wichtiges Gegengewicht ausufernder, demokratiefeindlicher, staatlicher Machtansprüche mundtot zu machen. Heute im Juli 2015 versuchen Verfassungsschutzpräsident und Generalbundesanwalt erneut, für die herrschende Klasse unangenehme Kräfte ins Gefängnis zu bringen.

Außer Kontrolle

netzpolitik.org hatte bereits im Frühjahr ihnen zugespielte Dokumente veröffentlicht, die verdeutlichen, welche Pläne zum Ausbau der Überwachung von Individualkommunikation innherhalb des BfV geschmiedet werden. Dasselbe Bundesamt für Verfassungsschutz, welches so massiv daran mitgewirkt hat, dass eine rechte Terrororganisation jahrelang ungehindert Morde begehen konnte, die rechte Szene seit Jahrzehnten strukturell stärkt und dessen Präsident im Jahr 2012 kurz vor seiner Ernennung vor allem dadurch in die Schlagzeilen geriet, weil ihm eine Honorarprofessur an der FU Berlin unter anderem wegen seiner unsäglichen Haltung im Fall Kurnaz verwehrt wurde [2]. Dieser Verfassungsschutz, dessen eigentliche Aufgabe "die Überwachung von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ist" [1] und der sich nachgewiesenermaßen bereits mehrfach gegen ebendiese demokratische Grundordnung gestellt hat, soll nun über noch weitreichendere Befügnisse verfügen die Kommunikation von Bürgern aus- und vor allem zu bewerten, als bisher (bekannt).

Dank netzpolitik.org sind diese unhaltbaren Zustände öffentlich geworden. Die Konsequenz? - Kill the messenger. Nicht etwa werden parlamentarische Stimmen auf breiter Front laut, an dieser Stelle einzuschreiten, nein, ein völlig außer Kontrolle geratener Inlandsnachrichtendienst bedroht ungeniert die Arbeit von unabhängigen Journalisten und greift damit auch ganz direkt die "freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschlands" an.

Komplize Range

Denkt man an Harald Range, seines Zeichens Generalbundesanwalt, kommen einem unweigerlich Bilder von einer Marionette vor Augen. Dieser ältere Herr, der auf Pressekonferenzen oftmals nicht zwischen NSA und NASA unterscheiden kann [3] und seit Monaten nicht bereit ist lange überfällige, juristische Schritte gegen die Totalüberwachung ausländischer Geheimdienste einzuleiten, macht sich ein weiteres mal zu einer absoluten Witzfigur, indem er wie ein treues Schoßhündchen den Mächtigen der Politik seine Dienste anbietet. Man muss kein Jurist sein, um zu erkennen, von wem die Ereignisse gesteuert werden. Range hat augenscheinlich keinerlei Kompetenzen und dient nur als Fassade für staatlich organisierte Repression unter dem Deckmantel demokratischer Ordnungsverhältnisse.

Ihr werdet euch noch wünschen, wir wären unpolitisch

Was nun? Aktuell sehen sich Beckedahl und Meister also einem Verfahren ausgesetzt, dass im schlimmsten Fall mit einer Haftstrafe von mindestens ein Jahr enden könnte. Aber auch die Solidarität für die Journalisten und den Blog steigt [5]. Jüngste Konsequenz dieser Entwicklung: Range lässt die Ermittlungen vorerst ruhen [4]. Dennoch verdeutlicht dieser Angriff durch die undemokratischen Machtstrukturen, die auch in Deutschland herrschen einmal mehr, wie wichtig Widerstand gegen staatliche Repression ist. Es bleibt zu hoffen, dass auch diejenigen, die sich bisher als unpolitische Menschen gesehen haben, erkennen, wie der Staat versucht zu verschleiern wie er selbst Gesetze bricht und sich gegen die Menschen stellt. Auch das Bundesamt für den Verfassungsschutz gehört endlich abgeschafft und §94 des StGB als Instrument zur Unterdrückung von investigativem Journalismus darf nicht weiter bestehen bleiben!

Wie Weiter?

Bis her scheint das positivste unter den realistischsten Szenarien, dass das Verfahren gegen netzpolitik.org eingestellt wird und alle wieder in Sommerlochstimmung verfallen. Uns reicht das nicht. Wir vom BAK-Netzpolitik fordern:

• Den sofortigen Rücktritt von Bundesanwalt Range

• Den sofortigen Rücktritt von Verfassungsschutzupräsident Maaßen

• Die Auflösung des Verfassungsschutzes

• Da wir nicht daran glauben, dass es auch mit einer Neubesetzung unter der aktuellen Bundesregierung einen ernsthaften Versuch der Aufklärung über die NSA-Affäre gäbe, setzen wir auf eine andere Karte. Wie André Kasper und Stefan Borggraefe festgestellt haben [6] gäbe es offenbar für Oskar Lafontaine, als ein Opfer der NSA-Überwachung, die Möglichkeit ein Verfahren anzustoßen. Wir bitten daher unseren Genossen Klage gegen die Überwachung zu erheben.

Quellen:

[1] Deutsche Verhältnisse: Eine Sozialkunde, Adalbert Hepp, Stefan Hradil, Campus Verlag, 2013, S. 539

[2] http://www.tagesspiegel.de/politik/designiert-und-kritisiert-kuenftiger-verfassungsschutz-chef-gilt-als-hardliner/6898912.html

[3] http://www.youtube.com/watch?v=vySPJKiSzPQ

[4] http://www.faz.net/aktuell/politik/generalbundesanwalt-stoppt-ermittlungen-gegen-netzpolitik-13728725.html

[5] http://meedia.de/2015/07/31/neulandesverrat-riesen-solidaritaetswelle-mit-netzpolitik-org-in-medien-web-und-politik/

[6] http://www.ratspiraten-bochum.de/2015/07/28/offener-brief-an-oskar-lafontaine/

Cameron dreht frei

David Cameron schlägt vor Verschlüsselung zuverbieten. Die Meinung der Linksjugend ['solid] Rhein Erft Kreis dazu: "Es zeigt sich einmal mehr, dass Snowden Recht hatte: Verschlüsselung funktioniert. Und sie wirkt. Daher: verschlüsseln, verschlüsseln, verschlüsseln!"

Mit freundlicher Erlaubnis der Basisgruppe hier die komplette Erklärung:

"Während Europa nach Griechenland schaut und sich Angela Merkel freut, dass die BND Affäre aus dem Fokus der Öffentlichkeit verschwunden ist, fabuliert in Großbritannien ein anderer, größenwahnsinniger Spinner von den Gefahren der modernen Kommunikation.

Die Rede ist von David Cameron, der jüngst gefordert hat, sämtliche, verschlüsselte Kommunikation zu verbieten. Diese Forderung einiger Briten ist nicht neu: bereits im Januar gestand der Bürgermeisten von London, Boris Johnson, dass er sich “nicht so interessiere für dieses ganze Grundrechtszeug” (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Grossbritannien-Cameron-will-gegen-Verschluesselung-vorgehen-2516774.html). Auch Cameron forderte zu diesem Zeitpunkt bereits, dass jegliche Kommunikation für Geheimdienste ohne Beschränkungen zugänglich gemacht werden müsse.

Jetzt soll bis zum Herbst diesen Jahres ein Gesetz verabschiedet werden, dass es den Telekommunikationsunternehmen vorschreibt, für 12 Monate sämtliche Kommunikationsdaten auf Vorrat zu halten. Außerdem soll den Geheimdiensten zusätzlich uneingeschränkter Zugang zu den Inhalten diverser Instant Messaging Dienste gewährt werden, was ein de facto Verbot von Verschlüsselung in diesem Bereich bedeutet. Cameron äußert sich dazu folgendermaßen: “In our country, do we want to allow a means of communication between people which we cannot read? My answer to that question is: ‘No, we must not’.” (http://www.forbes.com/sites/theopriestley/2015/07/13/all-instant-messaging-could-be-killed-in-the-uk-within-weeks/) Es ist zu befürchten, dass – sollte dieses Gesetz in Großbritannien wirklich in der Form verabschiedet werden – Messaging Dienste ihre Verschlüsselung in Teilen oder ganz aufgeben müssen. Außerdem kann man davon ausgehen, dass abgeschöpfte Daten auch wie bisher munter zwischen den Geheimdiensten weitergegeben werden – auch deutsche Kommunikation betreffend, denn das Internet kennt bekanntlich keine Ländergrenzen. Klar ist auch, dass hier eine Blaupause für andere EU Staaten geschaffen wird.

Es zeigt sich einmal mehr, dass Snowden Recht hatte: Verschlüsselung funktioniert. Und sie wirkt. Daher: verschlüsseln, verschlüsseln, verschlüsseln! Gegen Überwachung, für umfassende Bürgerrechte, auch in der digitalen Welt!"

BND und Bundesregierung - von nichts gewusst?

Jüngsten Veröffentlichungen zufolge stützt sich die Datensammelwut der NSA auf die aktive Hilfe des Bundesnachrichtendienst. Beim abschnorcheln des zentralen Internetknoten De-CIX in Frankfurt fischt der BND auch nach Wünschen der NSA nach Schlagwörtern, IP-Adressen und Telefonnummern. Seit 2005[1] war dem BND und ab 2008[2] auch dem Kanzleramt bekannt, dass dabei auch und gezielt die Bevölkerung in Deutschland ausgeforscht wird, eine massenhafte Verletzung der Privatsphäre und Bürgerrechte und ein Verstoß gegen Gesetze und Beschränkungen für Staat und Geheimdienste in Deutschland. Trotzdem wurden noch 2013 tausende Selektoren gelöscht, die offensichlich gegen die herrschende Gesetzeslage verstießen.

Trotz der offensichtlichen Kooperation des BND mit der NSA, im vollen Bewusstsein der Regierung, dominiert immer noch die naive Erzählung vom ahnungslosen BND und der duckmäuserischen deutschen Regierung die Medien. Dass Geheimdienst und Staat bewusst und im eigenen Interesse die Überwachung der eigenen Bevölkerung vorantreiben und in einem unheimlichen Pakt die NSA als Vorratsdatenspeicherungs-Ersatz benutzen scheint nach wie vor niemandem in den Sinn zu kommen und das trotzdem die Spitzen der Regierungsparteien gerade jetzt wieder auf eine eigene Vorratsdatenspeicherung, sprich anlasslose Massenüberwachung drängen. Der BND nutzt die gesammelten Daten selbst[3] und mindestens die Bundeswehr hat Zugriff auf die NSA-Spionage-Daten [4].

Dass die deutschen Geheimdienste keine Probleme, sondern im Gegenteil große Freude an der gesetzeswidrigen Überwachung deutscher Staatsbürger und sogar Politiker haben, haben sie mittlerweile mehrfach bewiesen. Und dass die Überwachungsmaßnahmen vielmehr im "deutschen Interesse" ist, beweisen die regelmäßigen Überwachungsgesetz-Initiativen von SPD und CDU.

Die Erzählung vom betrogenen BND und der von den USA eingeschüchterten deutschen Regierung nützt genau jenen, indem diese sich mit dem Vorschützen der eigenen Hilfs- und Arglosigkeit als Opfer, statt als Komplizen in diesem Überwachungsstaatkomplex inszenieren können.

Die Überwachung der Bevölkerung ist nicht nur verfassungswidrig, wenn sie in Gesetzesinitiativen daherkommt, sondern auch, wenn sie auf der Kooperation mit befreundeten Geheimdiensten beruht. Wir fordern ein sofortiges Ende der Spitzelei im Internet, Telefon und Postverkehr und die Auflösung der Geheimdienste, Verfassungsschutz und BND, deren demokratische Kontrolle sich als unmöglich herausgestellt hat

[1] http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-04/bundesnachrichtendienst-bnd-nsa-selektoren-eikonal

[2] http://www.tagesschau.de/bnd-205.html

[3] http://www.tagesschau.de/bnd-205.html

[4] http://www.chip.de/news/PRISM-Bundeswehr-nutzt-NSA-Spionage-seit-2011_63141233.html